Der Vorsitzende Robert Klenkoski und der stellvertretende Vorsitzende Goran Nikoloski trafen sich am 24. März 2022 über die Zoom-Plattform mit dem Bundestagsabgeordneten, Herrn Adis Ahmetovic.
Der Abgeordnete Ahmetovic begrüßt die Initiative des Zentralrats und befürwortet den ersten Kontakt um in Austausch zu treten.
Der Vorsitzende Robert Klenkoski hat Herrn Ahmetovic den Zentralrat vorgestellt und deren Ziele vorgebracht. Weiter führt Klenskoski aus, dass die Balkanstaaten sehnsüchtig erwarten der EU beitreten zu können, insbesondere die Republik Makedonien, deren EU-Kandidatenstatus seit 2005 besteht und auf Ihrem Weg dahin durch Blockadehaltungen seitens der Hellenischen Republik und Republik Bulgarien gehindert wird. Auch als eine Lösung mit der griechischen Regierung im Jahre 2019 gefunden sei, werden erneut wiederholende Forderungen an Makedonien gestellt, womit der gesamte Berliner Prozess und die Glaubwürdigkeit der EU in Frage gestellt wird.
Klenkoski betont, dass der richtige Weg sei die Geschichts- und Identitätsfragen außen vor zu lassen und die Menschen- und Minderheitenrechte zu achten. Es sollte nicht vergessen werden, dass nach wie vor die makedonische Minderheit in EU-Mitgliedsstaaten, Republik Bulgarien und die Hellenischen Republik im 21. Jahrhundert keine Rechte genießen, sei es die Gründung von Kulturvereinen, eigene Parteien oder der Unterricht in der makedonischen Muttersprache. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat 16 rechtskräftige Urteile zugunsten der makedonischen Minderheit in der Republik Bulgarien gefällt, welche nach wie vor vom bulgarischen Staat ignoriert werden. Im Gegensatz dazu werden in nicht-EU Staaten wie Serbien und Albanien die Rechte der makedonischen Minderheit gewahrt. Es kann nicht sein, dass das Selbstbestimmungsrecht der Makedonen ignoriert wird, ein universelles Recht das allen zusteht ohne Ausnahmen. Der Vorstand erhofft sich, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in dieser Hinsicht mehr Druck auf ihre eigenen Mitgliedsländer ausübt, jedoch keinen Druck auf die makedonische Regierung, um Zugeständnisse im von der Republik Bulgarien auferlegten Identitätsstreit zu machen. Klenkoski weist dringlich daraufhin, dass durch diese kontraproduktive Politik Bulgariens mittel- und langfristig für einen Stimmungsumschwung im Land sorgen könnte und Makedonien sich notwendigerweise gezwungen sieht sich anderen Bündnissen anzuschließen.
Der stellvertretende Vorsitzende Goran Nikoloski weist auch noch auf ein besonderes Problem: was der Vorstand sieht und die Gefahr für den Westen und für die EU an sich, ist, daß nicht der Balkan europäisiert sondern daß die EU schleichend balkanisiert wird. Es kann nicht sein, daß EU-Mitgliedsstaaten Ihren Status missbrauchen um ihre Politik zu verfolgen. So wird es kein Ende nehmen, es müssen Überlegungen gemacht, Mechanismen gefunden und in diesen Prozessen eingebaut werden damit es zu keinem weiteren Missbrauch kommen kann. Das widerstrebt den europäischen Werten und unserem Demokratieverständnis, es enttäuscht die Menschen mit Migrationshintergrund aus diesen Balkanländern, die im Westen, in der EU aufgewachsen sind und hier leben, die alle Rechte hier genießen und sich organisieren können, jedoch werden den Landsleuten in den Nachbarstaaten Makedoniens diese universellen Rechte weiterhin verwehrt.
Herr Ahmetovic als großer Befürworter und Freund der Republik Makedonien betont seine Unterstützung und sieht das Land in der EU. Ahmetovic unterstützt den Beginn der Gespräche mit der EU und sieht es trotz vieler Rückschläge als Wunder an, dass Makedonien immer noch EU-euphorisch ist, wofür EU-Politiker dankbar sein sollten, betont Ahmetovic. Spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges zeigt es auf wie groß der Einfluss von politischen Mächten auf den westlichen Balkan ist, die wir uns nicht wünschen. Ahmetovic war sehr erfreut als Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung nochmals die Zukunft des westlichen Balkans betont hat, gemeint ist damit im ersten Schritt die Beitrittsverhandlungen mit Makedonien und Albanien zu beginnen, im zweiten Schritt Montenegro in Beitrittsverhandlungen zu führen und im dritten Schritt das Problem Albanien, Kosovo, Serbien zu einem und das Problem Bosnien-Herzegowina zum anderen zu lösen und dann diese Staaten, Serbien und Bosnien ebenfalls in nächster Stufe in Verhandlungen zu führen.
Vorsitzender Klenkoski hat das Problem der fehlenden Perspektive der jungen Leute in den Balkanstaaten angesprochen, wodurch viele das Land verlassen, es ist gut für Deutschland was neue und günstige Arbeitskräfte angeht aber längerfristig gesehen schädigt das die Balkanländer, die keine Perspektive ihren junge Menschen anbieten. Klenkoski fügt hinzu, dass in den letzten zehn Jahren und seit Bulgarien der EU beigetreten war, viele junge Makedonen aus hauptsächlich wirtschaftlichen Gründen die bulgarische Staatsangehörigkeit angenommen hatten, um somit ihr Glück in der EU zu finden. Diese jungen Leute befinden sich nicht in der Republik Makedonien, werden aber von bulgarischer Seite für Ihre Propaganda ausgenutzt und als sogenannte „ große bulgarische Minderheit“ im makedonischen Staat deklariert, um diese in die makedonische Verfassung aufzunehmen. Perfiderweise wird das als neue Forderung der bulgarischen Regierung unter Petkow an die makedonische Regierung als eine der Bedingung zum Beginn der Beitrittsgespräche vorgebracht.
Herr Ahmetovic betont, dass der Beitritt in die EU nicht die Lösung aller innenpolitischen Probleme ist. Deshalb ist es ganz wichtig dem Beitritt in die EU, allein schon im Beitrittsprozess zu nutzen damit innerhalb des Landes, z.B. im Falle Makedoniens weiter Reformen passieren, weiter Antikorruption, weiter Investitionen in Wirtschaft, in Zukunft, in besseres Klima, Transformation von Industrie und Investition in die Perspektive für die jungen Menschen, für eine soziale Gerechtigkeit, für gleiche Chancen für alle, Qualifikation anstelle Parteibuch und weg von Nepotismus. sind all Themen an die man arbeiten muß, damit die Leute einen Grund haben im Land zu bleiben. Der Balkan, der eigentlich multikulturell ist, muß versuchen ein Gesellschaftsbild zu skizzieren, wo es nach Kompetenz, Qualifikation und Fleiß geht. Diese drei grundlegenden Fundamente kommen nicht von heute auf morgen und das geht auch nicht per Gesetz, das ist eine Mentalität, die wachsen muß. Daran müssen wir intensiv arbeiten, gerade die aus der Diaspora. Deutschland hat uns hier allen die Perspektive gegeben und Chancen, die wir da nicht hätten. Auch wichtig, dass wir nicht die Innenpolitik vergessen, die dortigen Politiker ständig zu ermahnen.
Herr Ahmetovic stellt am Ende des Gesprächs nochmal die größten Ziele der SPD-Fraktion, der größten Bundestagsfraktion für die kommenden vier Jahre vor bezüglich westlicher Balkan und speziell Republik Makedonien:
- EU-Perspektive Makedoniens
- Intensivieren der bilateralen Beziehungen zwischen Republik Makedonien und Bundesrepublik Deutschland
- Notwendigkeit eines europäischen Zukunftsplan für die Region Balkan angesichts der Tatsache, dass nach wie vor eine anhaltende Abwanderung von ebenfalls hoch qualifizierten Arbeitskräften ins Ausland stattfindet, wodurch dem Abwanderungsland Arbeitskräfte verloren gehen, d.h. somit kann der Migration, Krisen und Anspannungen in der Region entgegenwirkt werden.
Herr Ahmetovic bietet seine Unterstützung und eine Zusammenarbeit mit dem Zentralrat als die Stimme der Makedonen in Deutschland an, mit dem er die gleichen Ziele teilt: Beitritt in die EU, Stärken der Region, deren Zukunft und die Diaspora in Deutschland. Dies wird als Leitfaden für die zukünftige Kooperation genommen werden.
Herr Adis Ahmetovic ist Parteivorsitzender der SPD in Hannover und Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Von der SPD-Fraktion ist er zum Berichterstatter der AG Außenpolitik für den westlichen Balkan ernannt worden. Die Region umfasst die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Makedonien und Serbien. Als Berichterstatter (BE) für diese Balkan-Region wird Ahmetovic künftig Beratungen zu einzelnen Vorhaben und Maßnahmen vorbereiten und für seine Fraktion Vorschläge für die Beschlussfassung des Auswärtigen Ausschusses vorlegen. Zudem ist er in seiner Funktion für die Unterrichtung des Parlaments verantwortlich.
Der Vorstand dankt Herrn Ahmetovic für dieses äußerst wichtige Treffen und wünscht ihm und seinem Team weiterhin viel Erfolg.