Berlin, 17. Februar 2024 – Der Vorstand des Zentralrats der Makedonen in Deutschland hat in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig beschlossen, eine dringende Forderung zur Wiederherstellung der Menschenrechte für makedonische Staatsbürger zu stellen und rechtliche Schritte einzuleiten.
Seit dem 13. Februar 2024 werden die Grundrechte der Makedonen weltweit durch die makedonische Regierung missachtet. Insbesondere die Entscheidung, gültige Reisepässe als ungültig zu erklären, ohne über ausreichende Kapazitäten zur Ausstellung neuer Pässe zu verfügen, hat zu massiven Problemen geführt. Über hunderttausende betroffene Bürger sind von dieser Maßnahme betroffen, einige haben sogar Termine zur Passerneuerung erst für Oktober 2024 erhalten.
In einem Schreiben, das an Frau Präsidentin von der Leyen, die Europäische Kommission, Herrn Bundeskanzler Scholz, Bundesrepublik Deutschland, und Herrn Premierminister Xhaferi, Makedonien, gerichtet ist, fordert der Zentralrat der Makedonen in Deutschland dringende Maßnahmen zur Beendigung dieser Menschenrechtsverletzungen.
Das Schreiben beinhaltet eine Frist bis zum 23. Februar 2024, innerhalb der die makedonische Regierung aufgefordert wird, ihre Entscheidung zur Ungültigerklärung der gültigen Reisepässe zurückzunehmen und sicherzustellen, dass gültige Reisepässe schnell und effizient ausgestellt werden können. Sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, behält sich der Zentralrat der Makedonen in Deutschland rechtliche Schritte vor, um die Rechte der betroffenen Bürger vor Gericht durchzusetzen.
Der Vorsitzende des Zentralrats, Robert Klenkoski, betonte die Dringlichkeit der Situation und appellierte an alle beteiligten Regierungen, unverzüglich zu handeln: „Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden, weder in der EU noch in Makedonien. Es ist von größter Bedeutung, dass die makedonische Regierung diese dringende Angelegenheit ernst nimmt und unverzüglich handelt, um die Menschenrechte unserer Bürger wiederherzustellen.“
Der Zentralrat der Makedonen in Deutschland erwartet von der Europäischen Kommission, der Bundesregierung und der makedonischen Regierung eine rasche und konstruktive Reaktion auf ihre Forderungen, um die grundlegenden Menschenrechte der makedonischen Staatsbürger zu schützen und zu gewährleisten.
Die vollständigen Schreiben an Frau Präsidentin von der Leyen, Herrn Bundeskanzler Scholz und Herrn Premierminister Xhaferi sind als Downloads auf der Website des Zentralrats der Makedonen in Deutschland verfügbar.
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