Berlin, 18. März 2024 – Der Vorstand des Zentralrats der Makedonen in Deutschland hat sich am 14. Februar 2024 versammelt, um über die bevorstehenden Wahlen in Makedonien zu beraten. Während der Sitzung wurden die undemokratischen Praktiken der Wahlkommission bei den vergangenen Wahlen ausführlich diskutiert.
Bei den letzten Wahlen wurde deutlich, dass die Anmeldung der Diaspora für die Wahl in den Botschaften undemokratisch und ungerecht war. Tausende von Wählern wurden ohne ihre Stimme gelassen, da zahlreiche Anträge in letzter Minute abgelehnt wurden, nachdem die Anmeldefrist abgelaufen war. Diese Ablehnungen erfolgten unter fragwürdigen Gründen, und viele Wähler wurden aufgrund unzureichender Wohnsitznachweise in der Diaspora abgelehnt, obwohl diese für die Wahl in den Botschaften irrelevant sind.
Besonders alarmierend war, dass die Ablehnungen systematisch erfolgten, indem die Anträge in den letzten zwei Wochen gesammelt und dann gleichzeitig abgelehnt wurden. Dies verhinderte, dass unvollständige Anträge rechtzeitig korrigiert werden konnten.
Darüber hinaus wurden einige Wähler, nachdem sie erfahren hatten, dass keine Wahlen in den Botschaften stattfinden würden, ermutigt, nach Makedonien zu reisen, um dort am Wahltag ihre Stimme abzugeben. Doch sie wurden erneut enttäuscht, sie dürften erneut nicht wählen, da sie bei den örtlichen Wahllokalen nicht mehr auf der Wählerliste zu finden waren!
Aus diesen Gründen haben wir uns geeinigt, die laufende Wahlperiode genau zu beobachten und entsprechend zu reagieren. Heute schließt nun um 0:00 Uhr die Anmeldeseite, und die Anzahl entscheidet, ob es dieses Mal in den Botschaften die Diaspora wählen darf oder nicht. So wie es aussieht, wird dieses Mal nicht einmal die nötige Anmeldezahl erreicht, und damit dürfte es keine Wahlen in den Botschaften geben.
Alles richtig gemacht, liebe Wahlkommission. Dieses Mal braucht ihr nicht einmal abzuwarten, um nach Mitternacht tausende Wähler abzulehnen! Allerdings müsst ihr euch selbst vorwerfen, dass ihr erneut nichts unternommen habt, um die Diaspora ausreichend zu informieren, dass eine Anmeldung erforderlich ist und dass überhaupt Wahlen stattfinden. Selbst die Entscheidung, die Anmeldung vom 14.02.2024 bis 18.02.2024 festzulegen, die am 15.04.2024 unterzeichnet wurde, ist rechtlich nicht korrekt, da am 14.02.2024 niemand die Möglichkeit hatte, sich online anzumelden!
Die Feststellungen des Zentralrats legen nahe, dass obwohl die Diaspora als wichtig erachtet wird, die Bemühungen zur Information und Mobilisierung der Diaspora bei den Wahlen unzureichend sind. Trotz beträchtlicher finanzieller Mittel für Wahlwerbung blieb die Informationsversorgung zur Anmeldung für die Diaspora lückenhaft. Eigeninitiativen und persönliche Aufklärungsarbeit durch Vereine und Organisationen in der Diaspora waren entscheidend, um die erforderliche Anzahl von Anmeldungen bei den letzten Wahlen 2020 zu erreichen.
Nun wollen wir aber auch den Vorteil sehen für die Personen, welche sich diesmal nicht angemeldet haben und damit sich aus der Wahlliste disqualifiziert hätten. Ja, es ist nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch: Letztes Mal habt ihr die Wähler nicht wieder auf ihre ursprüngliche Wahlliste in den verschiedenen Wahllokale zurückgesetzt. Diesmal könnt ihr es nicht verhindern, dass vor Ort diese Personen nicht wählen dürfen!
Wir rufen nun alle Makedonen dazu auf, sich massenhaft von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich bei diesen Wahlen in Makedonien vor Ort wählen zu gehen. Diese Wahl ist sehr richtungsweisend, und aus diesem Grund ist es umso wichtiger, in Makedonien wählen zu gehen. Ja, es ist eine Odyssee und kostet viel Zeit und Geld, um wählen zu gehen, aber im Vergleich zu früheren Generationen, welche mit ihrem Leben bezahlt haben, ist es ein nicht vergleichbarer Gang.
Wir müssen eine Regierung wählen, welche die Diaspora nicht nur als Euro- oder Dollarzeichen ansieht, sondern eine Regierung, die sich für eine gleichberechtigte Vertretung der Diaspora einsetzt und das Wahlrecht modernisiert und digitalisiert. Es sollte nicht sein, dass die Diaspora maximal drei Abgeordnete wählen darf, wenn überhaupt die Anmeldung geschafft wird. Stattdessen sollte die Diaspora dieselben Kandidaten wählen können wie alle Makedonen vor Ort.
Eine Wahlliste für alle, und wenn den Parteien die Diaspora wichtig ist, dann werden sie schon welche auf ihre Listen aufstellen, welche sich mit den Problemen der Diaspora auskennen. Eine Wahlliste für alle Makedonen, und gemeinsam wählen wir die 120 Abgeordneten im Parlament. Es muss auch überlegt werden, ob wir als so kleines Land wirklich 120 Abgeordnete benötigen, oder ob 60 es tun würden!
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