Es ist eine Chance für die Republik Makedonien, durch den Vorsitz der OSZE ab Anfang nächsten Jahres klar kommunizieren zu können, dass es keinen Raum mehr für die Missachtung des Völkerrechts gibt, auf welcher Grundlage auch immer, und jeder, der gegen die internationale Rechtsordnung verstößt, sollte sich mit den Folgen ihrer rechtswidrigen Handlungen auseinandersetzen.
NACH KOLLEKTIVEM RECHT DER ZWEITEN GENERATION ZWINGENDES VÖLKERRECHT:
Die Achtung des Völkerrechts ist für die meisten Politiker weltweit zur Notwendigkeit geworden, die nach Jahrzehnten eklatanter Verstöße gegen die internationale Rechtsordnung, meist aufgrund der Erreichung hegemonialer Ziele, nun erneut eine Rückkehr zur Rechtsordnung fordern.
Es lassen sich mehrere Punkte aufzählen, in denen internationales Recht verletzt wurde, wenn es um die Republik Makedonien geht.
Unter denen, die die Verletzung des Völkerrechts gefühlt haben und noch immer fühlen, ist leider Makedonien, das ab dem nächsten Jahr den Vorsitz der OSZE übernehmen wird und das endlich nach vorne treten und klar sagen kann, dass es keinen Platz mehr für Respektlosigkeit gibt das Völkerrecht auf jedweder Grundlage zu brechen, und jeder, der gegen die internationale Rechtsordnung verstößt, sollte mit den Folgen seiner rechtswidrigen Handlungen rechnen.
Laut Igor Janev, wissenschaftlicher Berater und Professor für internationales Recht am Institut für Politikwissenschaften in Belgrad, gibt es mehrere Punkte, in denen internationales Recht verletzt wurde, wenn es um Makedonien geht, insbesondere mit dem (sogenannten) Prespa-Abkommen und dem Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Bulgarien. So sagt der Professor:
– Mit den bulgarischen Freundschaftsvertrag und Prespa-Abkommen mit Griechenland wurden die folgenden Menschenrechte weggenommen:
- das Recht auf freie Meinungsäußerung
- das Rederecht
- das Recht auf Meinungsäußerung
- das Recht auf freie Kreativität in Wissenschaft und Kultur
- das Recht auf unentgeltliche Information
- das Recht auf eigene Überzeugung, Glauben und Gewissen
- das Recht auf Selbstidentifikation
- das Recht auf Selbstdefinition der Sprache
- das Recht auf unabhängige Selbstdefinition von Geschichte und Kultur
- das Recht auf selbstständige Gestaltung von Bildung und Selbstbestimmung des Bildungsprozesses
- das Recht auf ungehinderte und unabhängige kulturelle Entfaltung
- das Recht auf unabhängige kulturelle Selbstidentifikation und Selbstbestimmung in jeder Hinsicht
Welche anderen Rechte wurden dem makedonischen Volk nach dem neuen Kollektivgesetz (ab der zweiten Generation) genommen?
Ihm zufolge seien nicht nur die grundlegenden Menschenrechte gefährdet, mit diesen beiden Abkommen seien auch die Rechte gefährdet, die jeder unabhängige Staat haben sollte.
Dr. Janev, Professor für Völkerrecht präzisiert:
– Mit dem Prespa-Abkommen und dem Abkommen mit Bulgarien werden die Grundrechte eines Staates bedroht:
- das Recht auf souveräne Gleichheit (Rechtsgleichheit der Staaten)
- politische Unabhängigkeit
- Nichteinmischung in die strenge innere Gerichtsbarkeit der Staaten (Nichteinmischung in innere und äußere Angelegenheiten)
- Selbstbestimmung
- Nichtdiskriminierung bei der Mitgliedschaft in der UN und UN-Agenturen
- Nichtberücksichtigung der Rechtspersönlichkeit des UN-Mitgliedsstaates (interne und internationale Rechtspersönlichkeit)
- keine Ethnozid-, Völkermord- oder Kulturmordhandlungen zu begehen, die sich gegen die im UN-Mitgliedsstaat lebende Bevölkerung richten
- Nichteinmischung in auswärtige Angelegenheiten und die Außengerichtsbarkeit des Staates
Er glaubt immer noch, dass dem makedonischen Volk zusätzlich zu diesen oben genannten Rechten das Recht auf Nationalität und das Recht auf nationale Identität genommen wurde.
– Wir sprechen über ein neues Kollektivrecht (von der zweiten Generation), das ein zwingendes Völkerrecht ist – betont Professor Janev.
Über Igor Janev, makedonischer Professor für internationales Recht
geboren 1964 in Belgrad, promovierte 1994 an der Juristischen Fakultät in Skopje und absolvierte Postdoktorandenstudien in den USA, Washington, School of Foreign Service, Charlottesville (Department of Politics – Government & Foreign Affairs) und Medford – Harvard (The Fletcher School of Law and Diplomacy) in den Disziplinen Internationale Politik und Internationales Recht. Er ist Mitglied mehrerer renommierter internationaler Vereinigungen für internationales Recht und internationale Beziehungen, darunter ASIL und ACUNS.
Igor Janev ist außerdem Mitglied der New York Academy of Sciences (NYAS). Seit 2000 ist Igor Janev am Institut für Politikwissenschaften in Belgrad beschäftigt und erhielt 2010 den höchsten wissenschaftlichen Titel eines wissenschaftlichen Beraters (im Rang eines ordentlichen Professors an der Universität Belgrad).
Janev hat über 160 wissenschaftliche Arbeiten veröffentlicht, hauptsächlich in internationalen Zeitschriften außerhalb Makedoniens, sowie 18 Bücher und Monographien in den Bereichen internationale Politik, Außenpolitik und internationales Recht und Organisationen.
QUELLE:
Aus der Tageszeitung Nova Makedonija (Beitrag in Makedonisch): „На македонскиот народ му се одземени правото на националност и правото на национален идентитет!“ vom 29.08.2022, vom Autor: Sašo Tanevski