Offener Brief:
Zentralrat der Makedonen in Deutschland e.V.
(als Stimme eines bedeutenden Teils der im Ausland lebenden Makedonier)
An:
Die Präsidentin der Republik Makedonien
Den Premierminister der Republik Makedonien
Den Ersten Vizepremierminister und Minister für gute Regierungsführung
Den Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Den Minister für Inneres
Den Minister für Arbeit und Soziales
Den Minister für Verteidigung
Sowie alle weiteren zuständigen Mitglieder der Regierung der Republik Makedonien
Betreff:
Dringende Klarstellung zu internationalen Medienberichten über mögliche Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Republik Makedonien zur Aufnahme abgelehnter Migranten
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Herr Premierminister,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
In den letzten Tagen haben führende internationale Medien — darunter The Times, BBC, Sky News, The Guardian, Daily Mail sowie weitere europäische und weltweite Nachrichtenportale — darüber berichtet, dass das Vereinigte Königreich Gespräche mit der Regierung der Republik Makedonien führen soll. Inhalt dieser angeblichen Verhandlungen sei die Überstellung abgelehnter Migranten und Asylbewerber nach Makedonien, im Gegenzug für wirtschaftliche oder finanzielle Unterstützung.
Diese Meldungen sorgen innerhalb der Bevölkerung Makedoniens sowie unter den im Ausland lebenden Makedoniern für erhebliche Unruhe, Besorgnis und Misstrauen. Als Organisation, die einen wesentlichen Teil dieser Gemeinschaft repräsentiert, wendet sich der Zentralrat der Makedonen in Deutschland e.V. mit diesem offenen Brief an Sie.
1. Forderung nach sofortiger Transparenz
Wir ersuchen die Regierung der Republik Makedonien um eine unverzügliche öffentliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:
- Finden derartige Gespräche oder Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich statt?
- Falls ja: Was ist ihr konkreter Inhalt, Zweck und Rahmen?
- Beinhaltet dies die Aufnahme von Personen, die in Großbritannien aus sicherheitsrelevanten Gründen oder aufgrund strafbarer Handlungen abgelehnt wurden?
- Ist ein Familiennachzug dieser Personen vorgesehen?
Sollte es keinerlei solche Pläne geben, erwarten wir ein sofortiges öffentliches Dementi, um die wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung zu stoppen.
2. Warum ein solches Abkommen für Makedonien untragbar wäre
Die in den Medien beschriebenen Gruppen umfassen vielfach Personen, die in hochentwickelten Staaten wie dem Vereinigten Königreich oder Deutschland nicht integrierbar, nicht geduldet oder mit kriminellem Hintergrund belastet sind.
Wenn selbst Länder mit starken Institutionen und Ressourcen mit diesen Herausforderungen überfordert sind, wäre es völlig unrealistisch und unverantwortlich, Makedonien — ein kleines Land mit begrenzten Kapazitäten — als Lösung zu betrachten.
Makedonien:
- hat nur etwa 1,8 Millionen Einwohner,
- besitzt eine bereits hochgradig gefährdete Demografie,
- kämpft selbst mit tiefgreifenden strukturellen Problemen:
- Korruption,
- überforderte Institutionen,
- schwache Infrastruktur,
- wirtschaftliche Fragilität,
- verzeichnet bereits einen stetigen Bevölkerungsrückgang, da viele Bürger auswandern.
Die Aufnahme externer Problemgruppen würde:
- die öffentliche Sicherheit,
- die soziale Stabilität,
- das demografische Gleichgewicht,
- die gesellschaftliche Harmonie
massiv gefährden.
Probleme werden nicht gelöst, indem man sie in ein anderes Land exportiert.
Sie werden dadurch größer — und sie entstehen neu dort, wo sie bisher nicht existierten.
3. Beschluss des Zentralrats der Makedonen in Deutschland
In einer außerordentlichen Sitzung des Vorstands wurde einstimmig beschlossen, dass:
Der Zentralrat der Makedonen in Deutschland e.V. jede Form eines solchen Abkommens kategorisch ablehnt.
Diese Entscheidung basiert auf:
- den bekannten Schwierigkeiten im Umgang mit bestimmten Migrantengruppen in europäischen Staaten,
- den steigenden Sicherheitsproblemen in Staaten mit stärkeren Verwaltungen als Makedonien,
- der Einsicht, dass Makedonien strukturell nicht in der Lage ist, zusätzliche sicherheitsrelevante Herausforderungen zu tragen.
4. Wenn die Regierung keine Klarstellung abgibt
Sollte die Regierung nicht kurzfristig eine eindeutige Stellungnahme abgeben, sehen wir uns gezwungen anzunehmen, dass:
- die Medienberichte zutreffend sind,
- die Gespräche bereits laufen oder fortgeschritten sind.
In diesem Fall kündigen wir an:
- die breite Information der Bevölkerung in Makedonien,
- die Mobilisierung der im Ausland lebenden Makedonier,
- die Zusammenarbeit mit allen Bürgerinnen und Bürgern — unabhängig von politischer oder ethnischer Zugehörigkeit,
- rechtliche Schritte,
- sowie friedliche Demonstrationen vor dem Parlament und den Regierungseinrichtungen in Skopje,
bis solche Pläne endgültig verworfen und öffentlich ausgeschlossen werden.
Schlusswort
Makedonien darf unter keinen Umständen zu einem Auffanglager für Problemgruppen aus anderen Staaten werden — weder stillschweigend noch im Rahmen geheimer Abkommen.
Wir erwarten Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und eine klare Positionierung im Sinne der Interessen der Bürger Makedoniens — im Land wie im Ausland.
Mit Respekt,
Zentralrat der Makedonen in Deutschland e.V.